Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Regeln der Baukunst im Rahmen des Immissionsschutzrechts - Ausführungen zum Rücksichtnahmegebot - Rüge einer unzureichenden Begründung des Urteils - Rüge der ungenügenden Sachverhaltsaufklärung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1982 - 5 S 495/82
- BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Das Berufungsurteil weicht nicht von einer der in der Beschwerde näher bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab: Die in dem Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 28) enthaltene Aussage, in der durch eine Baugenehmigung verursachten Wertminderung allein könne schon ein Eingriff in das Eigentum liegen, hat der Senat mit Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34) dahin korrigiert, daß der Wertminderung keine selbständige Bedeutung zukomme; entscheidend sei vielmehr, ob die Immissionen selbst den Grad eines schweren und unerträglichen Eingriffs erreichten.Auch mit seinen Ausführungen zum Rücksichtnahmegebot weicht das Berufungsurteil nicht von dem zitierten Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - a.a.O. ab; vielmehr beruht es auf einem zutreffenden Verständnis dieser Entscheidung.
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Damit erledigt sich auch der Vortrag der Beschwerde, das Berufungsurteil weiche zugleich von dem Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) ab. - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Ebensowenig liegt eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 Nr. 90) vor.
- BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nämlich grundsätzlich dann nicht, wenn es eine Beweiserhebung unterläßt, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt (Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161). - BVerwG, 21.10.1968 - IV C 13.68
Auf die Beeinträchtigung öffentlicher Belange gestützte Nachbarklage des …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Wenn die Beschwerde das Urteil des Senats vom 21. Oktober 1968 - BVerwG 4 C 13.68 - meinen sollte, verhilft ihr auch das nicht zum Erfolg: Das Berufungsurteil weicht nämlich auch von dieser - sich mit der nachbarschützenden Wirkung einer Privilegierung befassenden - Entscheidung nicht ab. - BVerwG, 30.09.1976 - 8 C 43.75
Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund einer vorübergehenden …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift in solchen Fällen die Rüge mangelnder Sachaufklärung nicht (vgl. Beschluß vom 30. September 1976 - BVerwG 8 C 43.75 - Buchholz 310 § 86 VwGO Abs. 1 Nr. 107 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).